1. Allgemeines
Über den Online – Shop des Internetangebots „Goldhaus.com“ werden Produkte und Dienstleistungen, insbesondere Trauringe, Verlobungsringe und Brautschmuck angeboten.Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 03/2012) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen des Online-Shops zwischen dem Verkäufer:
CM Wedding GmbH (CM Wedding GmbH, Geschäftsführer: Christoph Manhart, Gertraudenstrasse 10 – 12, 10178 Berlin) und den Kunden.
Als Kunden werden sowohl Verbraucher nach § 13 BGB und Unternehmer nach § 14 BGB angesehen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Individuelle Vertragsabreden haben vor nachfolgenden AGB Vorrang und bedürfen gemeinsam mit allen Nebenabreden der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Vertragssprache ist DEUTSCH.
Die Betreiber des Internetangebots behalten sich das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu ändern.
Die Änderungen werden auf den Internetseiten „Goldhaus.com“ angekündigt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt gegeben.
Die geänderten AGB gelten als angenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung widerspricht. Auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist (Zwei Wochen) wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
2. Zeitpunkt des Vertragsschlusses:
Sämtliche auf „Goldhaus.com“ dargestellten Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie ein verbindliches Angebot und eine Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung automatisch. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit unserer Annahme durch manuelle Bestätigung oder durch Versenden der Auslieferungsbestätigung oder mit der Versendung der Ware bzw. Sache zustande.
Aufgrund der technischen Darstellungsmöglichkeiten kann es zu farblichen Differenzen bzw. aufgrund der Produktionsbedingungen unserer Lieferanten im Rahmen des Zumutbaren zu geringfügigen Abweichungen der bestellten Waren von den auf der Webseite dargestellten Produkten kommen.
+ Auch im Falle der Vorabsendung von Mustern zur Ansicht können diese produktionsbedingte Abweichungen von unseren hochwertigen Produkten aufweisen.
Musterringe: Über die zur Ansicht beim Kunden versandten Musterringe kommt regelmäßig kein Kaufvertrag zustande und sind in jedem Fall nach der Ansicht an die CM Wedding GmbH zurückzusenden.
Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung der Musterringe behält die CM Wedding GmbH die vom Kunden gezahlte Sicherheit ein. Sie entspricht dem Wiederbeschaffungswert des jeweiligen Musterringes.
3. Preise / Zahlung
Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuern von derzeit 19 %. Die näheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu diesem Shop entnehmen Sie den nächsten Punkten bzw. den Informationen im Bestellformular.4. Einsicht in den Vertragstext:
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen und zur Wahrung des Datenschutzes nicht per Internet abrufbar.5. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht bei Goldhaus.com:
a) Die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen Ihres Widerrufsrechts entnehmen Sie den folgenden Bestimmungen:Widerrufsbelehrung:
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware bzw. Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware bzw. Sache widerrufen. Fristbeginn ist der Zeitpunkt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware bzw. Sache.
Der Widerruf ist unter Einhaltung der Schriftform zu richten an:
mail@goldhaus.com
oder
CM Wedding GmbH
Gertraudenstrasse 10- 12
10178 Berlin
Widerrufsfolgen: Die beiderseitigen empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Kosten für die Hinsendung der Ware bzw. Sache werden vom Anbieter erstattet.
Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Nutzer dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Nutzer die Ware bzw. Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren bzw. Sachen sind ohne Gebrauchsspuren und möglichst in der Original-verpackung auf Gefahr des Anbieters unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern zurückzusenden. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung!
b) Ausnahmen Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies trifft regelmäßig für Bestellungen von Schmuck und Ringen über den Online – Shop „Goldhaus.com“ zu, denn es gehört zu unserem exklusiven Anspruch, nach Kundenwünschen spezifisch, jedes Schmuckstück neu herzustellen und individuell anzupassen. (Sonderanfertigungen; Ringgrößen)
„Goldhaus.com“ verfügt daher auch nicht über ein Lager und hält keine Ringe oder Schmuckprodukte vorrätig. Dies ist mit unserer Firmenphilosophie, der kundenspezifischen und individuellen Anfertigung und Anpassung nicht vereinbar. Aus diesen Gründen ist das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen wie zuvor beschrieben ausgeschlossen, da zurückgegebene Ware nicht weiterverkauft, sondern nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand und mit hohem Wertverlust eingeschmolzen werden kann.
Dies gilt selbstverständlich nicht für die zur Ansicht übersandten Musterringe. Diese dienen ausschließlich der Produktanschau am Ort des Kunden und werden nicht individuell neu hergestellt.
6. Gewährleistung
Zur geringfügigen Abweichung der gelieferten Waren von den online abgebildeten Produkten wird auf Punkt 2 Satz 5 dieser AGB verwiesen. Diese führen grundsätzlich nicht zu einem Mangel der Kaufsachen.Für Lieferungen an Verbraucher erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines zweifelsfrei festgestellten Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung auch nach dem 2. Versuch fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung Kaufpreises abzüglich eines angemessenen Nutzungsersatzes zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis entsprechend mindern.
Gegenüber Unternehmern gelten die Regelungen des § 377 HGB. Die Anzeigefrist für offensichtliche Mängel beträgt 2 Wochen nach Empfang der Ware, danach wird die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Unternehmer bei Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Im Falle der §§ 478, 479 BGB bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch unberührt.
7. Lieferung / Lieferzeiten
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Goldhaus.com sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme regelmäßig innerhalb von 5 - 21 Tagen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands. Exklusive Anfertigungen können bis zu 5 Wochen dauern. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, erhält der Kunde eine Benachrichtigung per Email. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Wunsch des Kunden ist möglich. Wir sind zu Teillieferungen in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von „Goldhaus.com“ bzw. CM Wedding GmbH bei Verträgen mit Verbrauchern. Bezüglich Unternehmern behält sich Verkäufer ebenfalls das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.10. Urheberrecht
Die auf den Internetseiten von „Goldhaus.com“ zur Verfügung gestellten Inhalte (u.a. Texte und Fotos sowie Bildmaterial) sowie die vertriebenen Produkte und Werke, soweit diese Werke i.S. des Urheberschutzgesetzes (UrhG) darstellen, sind urheberrechtlich geschützt. Vom Kunden dürfen weder Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen noch andere Rechtsvorbehalte entfernt, verfälscht oder nachgeahmt werden.Alle geistigen Eigentumsrechte in dem Inhalt der Seite (einschließlich Text, Grafik, Software, Fotos und anderer Bilder, Videos, Ton, Marke und Logos) gehören dem Anbieter von „Goldhaus.com“ und unseren Lizenzgebern. Beim Herunterladen des Inhalts dieser Seite werden vom Nutzer keine Eigentumsrechte erworben. Sämtliche Kopien (digital oder Hardcopies), soweit dies die Geschäftsbedingungen erlauben, bedürfen der Nennung und Kennzeichnung des Urheberrechtsnachweises.
Diese AGB unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz des
Rechtsanwalts Marko Setzer
Kanzlei für Internet-, Urheber- Vertrags- und Gesellschaftsrecht
Tucholkystr. 37, 10117 Berlin;
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